Bürgerlich - Demokratische Partei (Kanton Zürich) | Willkommen bei BDP Kanton Zürich

WILLKOMMEN BEI DER BDP KANTON ZÜRICH

Neue zusätzliche Mail-Adresse: info@bdp-zuerich.ch

_______________________________________________________________

KR-Fraktion BDP Kanton ZH, 15. April 2013

Anfrage: Kann sich das Parlament
wirklich jeden Vorstoss leisten?

Parlamentarische Vorstösse sind ein notwendiges
und verfassungsmässig abgestütztes Mittel jeder

parlamentarischen Arbeit. Aber wie steht es mit
dem Kosten/Nutzen-Verhältnis? BDP-Kantonsrätin

Cornelia Keller (Gossau) will mit ihrer Anfrage
an den Regierungsrat für Transparenz sorgen.

Zusammen mit Yves Senn (SVP) und Kurt Weber (FDP) hat Cornelia Keller

eine Anfrage betreffend «Bekanntgabe der Kosten für die Beantwortung von

parlamentarischen Vorstössen» eingereicht.

Hintergrund: Mit der entsprechenden Transparenz würde vielleicht der eine

oder andere Vorstoss nochmals überdacht werden. Erstunterzeichnerin

Keller: «Ich bin jetzt seit zwei Jahren im Rat und habe es erlebt:

Nicht jeder Vorstoss verdient das Prädikat wertvoll oder notwendig...»

Inspiriert wurde Keller durch den Kanton Aargau. Er ist der bisher einzige

Kanton der Schweiz, welcher für die Beantwortung von Interpellationen,

Postulaten, Motionen etc. die Kosten ausweist. Bereits seit 2001 wird der

Aufwand pragmatisch und effizient mit einer Zeiterfassungstabelle

erhoben, wobei ein pauschaler Stundensatz angewendet wird. Zusätzlich

wird jeweils eine Supportpauschale verrechnet. Die Beantwortung

jedes Vorstosses durch den Regierungsrat endet mit dem Zusatz:

«Die Kosten für die Beantwortung dieses Vorstosses

betragen Franken xxx.»

Ansprechperson: Kantonsrätin Cornelia Keller, Mobile: 079 446 85 14
E-Mail: cornelia.keller@rkconsult.ch

________________________________________________________

Herzliche Gratulation zur Wahl am 3.3.2013 in den Bezirksrat Affoltern:

Hanni Stutz in den Bezirksrat gewählt!

www.bdp-affoltern.ch

Medienmitteilung vom 28. Febr. 2013

BDP goutiert die Pläne des Bundes in keiner Weise

BDP klar gegen eine zivilaviatische Nutzung des Flugplatzes

mit Ausnahme des Helikopterbetriebes

Die BDP Kanton Zürich unterstützt das angekündigte Vorgehen des Bundes

in keiner Art und Weise. Die Partei sprach sich schon immer gegen eine zivil-

aviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf aus. Denkbar ist aber der Weiter-

betrieb der Helibasis der Luftwaffe und der Rega sowie des Polizeihelikopters.

Die Betriebs- und Unterhaltskosten eines Flugplatzes sind hoch. Laut VBS soll

mit der Öffnung des Flugplatzes für zivilaviatische Nutzung die Finanzierung neu

geregelt werden, was aber selbstredend zu einer neuen Nutzung mit bisher nicht

gekannten Flugbewegungen und Flugzeiten führen würde.

Erfreut über die Pläne des Bundes wird aber sicher der Flughafen Zürich-Kloten

sein, der damit den Engpass beim Flugbetrieb beseitigen kann.